Finanzielle Entwicklung der Kommunen

 

Zur positiven Entwicklung des Landes haben die Kommunen stets entscheidend beigetragen, indem sie die Herausforderungen der Zukunft als Chance begriffen haben. Auch deshalb waren CDU/FDP-geführte Landesregierungen für die baden-württembergischen Kommunen immer verlässliche Partner. Das soll nach unserer Auffassung auch künftig wieder so werden.

Zwar ist die finanzielle Lage der Kommunen immer noch gut, aber sie sind mit erheblichen Problemen konfrontiert: Die ständig wachsende Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, deren Anschlussunterbringung vor Ort, Familiennachzug, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Sozialkosten trüben die insgesamt gute Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, was wir in Stutensee in den kommenden Jahren deutlich im Haushalt spüren werden.

Wir benötigen daher in Zukunft wieder eine Landesregierung, die es versteht als fairer Partner auf Augenhöhe mit den Kommunen zu sprechen. In diesem Zusammenhang muss an das in der Landesverfassung festgelegte Konnexitätsprinzip erinnert werden: Für die Kosten, die durch die vom Land auf die Kommunen übertragene Aufgaben entstehen, muss ein finanzieller Ausgleich erfolgen, der den Kommunen auch in Zukunft noch die Luft zum atmen lässt, damit die Städte und Gemeinden ihre eigentliche Arbeit künftig noch erledigen können.

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