Eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist dringend erforderlich

 

Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Stutensee zu spüren und stellen die Stadt vor enorme organisatorische und finanzielle Anstrengungen.
 
Uns ist es wichtig den Menschen zu helfen, die in ihrer bisherigen Heimat verfolgt werden und durch menschenverachtende Gräueltaten mit dem Leben bedroht sind. Viele nicht berechtigte Asylsuchende verstehen unser kostbares Asylrecht jedoch leider als Einladung zur Wirtschaftsmigration. Daher muss klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt.
 
Wir unterstützen daher die Linie der Bundesregierung, die Anträge von Asylbewerbern mit schlechter Bleibeperspektive zügig abzuarbeiten und die abgelehnten Antragsteller zur freiwilligen Ausreise anzuhalten oder den Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Leider ist die Durchführung der Abschiebungen Ländersache und nicht alle Bundesländer führen diese konsequent durch. Auch die von Grünen und SPD geführten Ministerien und Behörden in Baden-Württemberg schieben abgelehnte Antragsteller nicht mit einer Konsequenz ab, wie es beispielsweise in Bayern der Fall ist.
 
Das wäre allerdings der richtige Weg auch echte Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und die Kommunen zu unterstützen.
 

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