Verfahrensbeschleunigung und konsequente Abschiebungen sind jetzt erforderlich

 

In Anbetracht der enormen Flüchtlingswelle ist die Landesregierung jetzt am Zug, um endlich in ihrem Verantwortungsbereich zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Das Ziel muss es sein, in den Landeserstaufnahmestellen die Anträge zügig zu bearbeiten und die abgelehnten Antragsteller zügig von dort in ihre Heimatländer zurückführen, denn die Kommunen (wie auch Stutensee) brauchen die knappen Kapazitäten für die wirklichen Flüchtlinge und dauerhaft Bleibeberechtigte. Leider kommt die grün-rote Landesregierung der Abschiebung abgelehnter Asylantragsteller nur zögerlich und halbherzig nach. Eine Konsequente Rückführung in die jeweiligen Heimatländer ist jedoch dringend erforderlich, damit die aktuell noch unterstützende Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt.

 
Leider verweigert die Landesregierung auch immer noch die Einrichtung der Bezirksstellen für Asyl, die zu einer Verfahrensbeschleunigung bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit führten. Außerdem gilt es weiterhin, Anreizwirkungen zu vermindern, wie es durch die Unterbringung in den Landeserstaufnahmestellen und des dortigen Sachleistungsprinzips bei Unterbringung, Verpflegung und Ähnlichem gewährleistet ist. Der Bund erfüllt seine Aufgaben und stockt in großem Umfang das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. An der Stelle ist das Land jetzt gefordert auch seine Aufgaben zu erfüllen.
 

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