Fortschreibung des Flächennutzungsplans und das Märchen vom kostengünstigen Bauen

 

Wir leben zum Glück in einer wirtschaftlich starken Region. Die Wirtschaft in Deutschland boomt – ganz besonders hier im Süden der Republik. Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut, die hier wohnen. Daher muss es eines unserer Ziele sein die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu erhalten bzw. zu schaffen. Wir sind bereit weitere Gewerbeflächen für diese Entwicklung bereit zu stellen. Stutensee profitiert derzeit enorm durch die Gewerbepolitik der Stadt Karlsruhe, da interessante Firmen den Weg nach Stutensee finden. Bei der künftigen Gewerbeentwicklung sind aus unserer Sicht allerdings noch Kriterien zu definieren, die einen unnötigen Flächenverbrauch innerhalb des Gewerbegebietes vermeiden.

Die wirtschaftliche Stärke unserer Region führt aber auch dazu, dass auch wir in Stutensee einen Zuzug von Menschen erleben werden, ob es uns gefällt oder nicht – und diesen Zuzug hätten wir selbst dann, wenn wir  keine Gewerbeflächen ausweisen würden, denn
ca. 100.000 Menschen werden nach einer Schätzung bis 2030 in die Region zuziehen.

Wir brauchen also auch in den kommenden 15 Jahren Flächen für die Möglichkeit einer wohnräumlichen Erweiterung. Und hier stehen wir daher nach wie vor zu unserem Grundsatzbeschluss, wonach alle Stadtteile im Verhältnis zur derzeitigen Größe wachsen sollen. Und klar ist auch, dass diese Flächen primär für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wobei wir das nur steuern können, wenn uns diese Flächen auch gehören bzw. wenn wir als Stadt Flächen zuvor erwerben können.


Meistens sind es im übrigen Gutverdiener, die in unsere Region kommen und die Kosten für Wohnraum werden dadurch steigen. Und sie steigen noch mehr, wenn der Wohnraum knapp ist. Das hat zur Folge, dass Menschen mit geringem Einkommen nach und nach verdrängt werden. Daher sehen wir uns in der Pflicht dringend zu handeln.

Das Wohnungsangebot in Stutensee ist bereits heute knapp und die verfügbaren Wohnungen sind häufig für Geringverdiener nicht mehr bezahlbar. Es ist daher unser erklärtes Ziel bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Bezahlbare Mieten lassen sich aber nur kalkulieren, wenn das Grundstück günstig ist. Somit kommen dafür nur städtische Flächen in Betracht. Der Lachwald bei Büchig ist im Stadteigentum und wir werden zustimmen die Hälfte des Waldes in Wohnfläche umzuwandeln, sofern auf mind. 30% der zu bebauenden Fläche bezahlbarer Mietwohnraum entstehen kann. Und das ist durchaus realistisch, da die Stadt Stutensee ca. 1/3 der Fläche ohne Grundstückserlöse geplant hat, um dieses wichtige Projekt zu realisieren.

Ein Leserbrief in den BNN befasste sich am 24. April 2017 mit dem Thema "Das Märchen vom kostengünstigen Bauen". Das ist in der Tat ein Märchen. Kostengünstiges Bauen im direkten Einzugsgebiet von Karlsruhe gibt es leider nicht und wird es leider vermutlich auch nicht mehr geben (Angebot und Nachfrage regeln den Marktpreis pro Quadratmeter). Dass jedoch im Bereich des Lachwalds "kostengünstiges Bauen" angestrebt wird oder gar subventionierte Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser verkauft werden, haben weder die Stutenseer Stadtverwaltung noch die Gemeinderäte jemals behauptet. Es geht an der Stelle nicht um kostengünstiges Bauen, sondern um bezahlbaren Mietwohnraum und das ist ein sehr großer Unterschied.

Unbestritten gibt es aber auch im Lachwald eine gewisse Flora und Fauna. Die Bürgerinitiative hat ja auch bereits eine Liste mit Tieren vorgelegt, die sie im Lachwald angetroffen hat. Einige der Tiere haben wir bei einer Begehung selbst gesehen. Aber es ist unerheblich was wir gesehen haben oder die Bürgerinitiative. Für solche Fälle gibt es klare Regeln und auch unabhängig von einer Bürgerinitiative oder uns Gemeinderäten gibt es die Vorgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu gehört auch zu bewerten, ob diese Tiere wirklich nur dort leben können oder nicht. Diese Prüfung muss unabhängig sein und hat genau diese Aufgabe, nämlich Flora und Fauna zu untersuchen und zu bewerten – und das wird logischerweise im Rahmen des Verfahrens passieren.

Keinem fällt es leicht einen Teil eines Waldes abzuholzen. Und der Lachwald wird nicht „einfach so“ oder „zum Stopfen von Haushaltslöchern“ benötigt. Nein, wir haben die Pflicht bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen und der Lachwald ist im Besitz der Stadt. Und Haushaltslöcher gibt es nicht in Stutensee.

Städtische Alternativen mit der erforderlichen Fläche gibt es nur noch östlich des Steinwegs im Landschaftsschutzgebiet. Aus ökologischen Gründen scheidet diese Fläche aber für uns aus.

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